Nun, das ist etwas, was Sie nicht oft in der Klage sehen, brouhaha - eine rechtliche Klage gegen den US-Zoll, was eigentlich die Regierung ist, oder? Microsoft hatte zuvor einen Rechtsstreit gegen Googles Motorola gewonnen und das Gericht entschied, dass einige Motorola-Geräte die ActiveSync-Technologie von Microsoft verletzen. Offenbar hat Microsoft einige schwerwiegende Vorwürfe. Laut Angaben des Unternehmens haben sich Google und der US-Zoll- und Grenzschutzdienst heimlich getroffen, um den Import dieser verbotenen Telefone zu ermöglichen

Am Freitag, dem 5. Juli, reichte Microsoft beim US-Bezirksgericht in Washington offiziell eine Klage gegen den US-Zoll ein. Das offizielle Importverbot wurde tatsächlich vor mehr als einem Jahr im Mai 2012 erlassen. Es besagte, dass die Geräte von Motorola dieselbe Technologie verwenden, mit der Kalenderereignisse auf anderen Computern synchronisiert werden können.

Microsoft ist der Ansicht, dass der US-Zoll und Google eine Verschwörung eingehen

Noch interessanter ist, dass Microsoft „zu behaupten wagt“, dass der US-Zoll tatsächlich geheime Treffen mit Google abgehalten hat, um den Import der verbotenen Produkte fortzusetzen, auch wenn Googles Motorola Mobility nichts unternommen hat, um die verletzende Technologie auszuschließen. Hier sind die Produkte, über die wir sprechen, wobei die meisten definitiv nicht auf Ihrer Wunschliste stehen, aber dennoch von einigen Verbrauchern gekauft werden könnten.

• Motorola Atrix
• Backflip
• Bravo
• Charme
• Cliq
• Cliq 2
• Cliq XT
• Trotzen
• Verschlingen
• Droid 2
• Droid 2 Global
• Droid Pro
• Droid X
• Droid X2
• Flipout
• Kehrseite
• Würzen
• Xoom

Der stellvertretende General Counsel von Microsoft, David Howard, sagte in einer Erklärung:

Der Zoll hat eine klare Verantwortung für die Durchführung von ITC-Entscheidungen, die nach einem vollständigen Prozess und einer strengen rechtlichen Überprüfung getroffen werden. Der Zoll hat seine Verpflichtung wiederholt ignoriert und dies auf der Grundlage geheimer Diskussionen getan.

Was passiert ist, ist das - Googles Motorola Mobility-Anwälte haben die Agentur angeblich davon überzeugt, ihr eine Nachfrist einzuräumen, damit die Änderungen vorgenommen werden können. Laut Microsoft hat die United States International Trade Commission diesen Antrag jedoch abgelehnt. Das bedeutet also im Grunde, dass der US-Zoll gegen das Gesetz verstoßen hat. Erwähnenswert ist auch, dass das Patent von Microsoft, die ActiveSync-Technologie, erst im April 2018 abläuft.

Infolgedessen sollten wir eine neue Gerichtsverhandlung am 6. August in Washington erwarten. Die Tatsache, dass geheime Besprechungen stattfanden, könnte jedoch den Ausschlag für Microsoft geben:

Die einzige Schlussfolgerung, die vernünftigerweise aus dem Verhaltensmuster von CBP gezogen werden kann, ist, dass CBP die Ausschlussverfügung der Kommission nicht durchsetzen wird, wenn kein Gerichtsbeschluss vorliegt, der sie dazu verpflichtet. CBP (US Customs and Border Protection) hat Motorola wiederholt ermöglicht, sich dieser Anordnung zu entziehen, basierend auf geheimen Präsentationen, die CBP nicht an Microsoft weitergeben wollte.

Dies kommt zu einem interessanten Zeitpunkt, da wir wissen, dass einige ältere iPhone-Modelle nach dem 5. August in den USA nicht mehr importiert werden dürfen. Gleichzeitig verklagt Apple Samsung auch wegen anderer Patente. Aber wer gewinnt, muss sich anscheinend einem anderen Problem stellen - wird der US-Zoll das Gerichtsurteil respektieren?

US-Zoll vernachlässigen die ITC und Seite mit Google

Einer der Gründe, warum der US-Zoll in Bezug auf geistiges Eigentum möglicherweise nicht so streng und korrekt ist, ist der Patentanwalt Robert Stoll von Drinker Biddle & Reath LLP in Washington

Sie wollen ihre Bemühungen auf den Terrorismus konzentrieren, und die Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum sind nicht ihre Angelegenheit

Apple befand sich genau in der Situation, in der sich Microsoft gerade befand, als sie eine Durchsetzungsklage einreichten, nachdem der US-Zoll die Importe einiger HTC-Telefonmodelle, die gegen geistiges Eigentum im älteren iPhone von Apple verstießen, nicht gestoppt hatte. Damals gelang es den Unternehmen, eine Einigung zu erzielen, und die Klage wurde von Apple zurückgezogen.

Es ist interessant zu beobachten, wie sich dies entwickeln wird, da es sich um eine Bundesbehörde handelt, die anscheinend an geheimen Sitzungen beteiligt ist und sich weigert, ein Gerichtsurteil zu erlassen. Darunter könnte auch Google leiden.

Interessanterweise finden wir auf der Microsoft-Webseite zum Exchange ActiveSync-Protokoll Google unter den Lizenznehmern.